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Die Rolle der Tankstellen hat sich insoweit gewandelt, dass sie zu Verkaufsräumen für jedermann und damit auch für Kinder und Jugendliche geworden sind und inzwischen ein wesentlicher Teil des Umsatzes auch aus dem Verkauf von Waren stammt. Das treffe auf einen Imbissbetrieb in einem Tankstellengebäude gerade nicht zu. Suche Erweiterte Suche Gerichte Rechtsgebiete RSS Niedersächsisches Vorschrifteninformationssystem NI-VORIS.

Das gilt aber gerade nicht, wenn - wie vorliegend - der räumlich nicht von dem Verkaufsbereich abgetrennte Bistrobereich nur eine Nebenleistung darstellt. Er vermittelt im Ergebnis den Eindruck der Einheit des Gaststättenbereichs und des Verkaufsbereichs.

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Bei lebensnaher Betrachtungsweise ist nicht davon auszugehen, dass nur diejenigen Personen in einer Tankstelle Einkäufe erledigen, die dort auch tanken. Sie bezieht sich auf die Begründung der angegriffenen Bescheide und vertieft ihr Vorbringen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Geldspielgeräte im Bistrobereich einer Tankstelle.

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Bereits der Wortlaut der Vorschrift spricht dafür, dass die genannten Räume durch den Schank- und Speisebetrieb geprägt sein müssen und nicht überwiegend einem anderen Zweck dienen dürfen. Er ist jedermann, der sich im Verkaufsraum befindet, uneingeschränkt zugänglich. Zwar sind Imbissstuben durch ÄnderungsVO vom Begründung, S. Suche Erweiterte Suche Gerichte Rechtsgebiete RSS. Es gibt auch keinen separaten Eingang. Zum Niedersachsen-Portal. Tatbestand 1 Die Klägerin ist gewerblicher Automatenaufsteller.

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. Auf einer räumlich von dem übrigen Verkaufsbereich nicht abgegrenzten Teilfläche von ca.

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Diesen Anforderungen genügt der baulich und optisch vom übrigen Verkaufsraum nicht abgegrenzte Restaurationsbereich in der Tankstelle nicht. Justizministerium Gerichte und Staatsanwaltschaften Justizvollzug und Ambulanter Justizsozialdienst Bürgerservice Karriere Entscheidungen. Die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils durch Einreichung einer Begründung bei dem Verwaltungsgericht schriftlich darzulegen.

Sie soll eine klare Zuordnung zur Verantwortung des Gastwirts sicherstellen VGH Baden-Württemberg a. Auch wenn die Klägerin den Restaurationsbetrieb in der Tankstelle als "Imbiss" bezeichnet, rechtfertigt dies keine andere Bewertung. Startseite Rechtsprechung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören.

Ein solcher Schankraum kann nur als unselbstständiger Gaststättenbereich angesehen werden. Der überwiegende Teil des ca. Der Gaststättenbetrieb an dem geplanten Aufstellungsort ist nach den gesamten Umständen als unselbstständige Nebenleistung des Tankstellenbetriebes zu bewerten. Es handelt sich um einen kleinen Teilbereich der Tankstelle, in dem in recht begrenztem Umfang Speisen und Getränke angeboten werden sollen. Dabei kann entgegen der Ansicht der Klägerin nicht darauf abgestellt werden, ob das Tankstellengebäude einen Raum darstellt, sondern es ist zu ermitteln, ob der Restaurationsbereich selbst als Raum im Sinne der Vorschrift anzusehen ist.

Bildrechte Impressum Datenschutz Kontakt Inhaltsverzeichnis. Am Der geplante Aufstellungsort der Geldspielautomaten im Bistrobereich des Tankstellengebäudes befindet sich im vom Eingang aus rechten hinteren Bereich des ca. Dies wird bestätigt durch Intension des Gesetzgebers. Dieser Gaststättenbereich ist von dem übrigen Verkaufsraum mit zahlreichen Verkaufs- und Kühltresen mit umfangreichem Sortiment nicht räumlich abgegrenzt. Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz.

Justizministerium Gerichte und Staatsanwaltschaften Justizvollzug und Ambulanter Justizsozialdienst Bürgerservice Karriere Entscheidungen Übersicht Suche Erweiterte Suche Gerichte Rechtsgebiete RSS Leichte Sprache. Mit Verfügung vom Es komme nicht darauf an, ob sich die Schank- und Speisewirtschaft in einem vollständig abgeschlossenen Raum befinde und ob die Gaststättenleistung lediglich eine Nebenleistung des Benzinangebotes sei.

VG Hannover Kammer, Urteil vom Die Klägerin ist gewerblicher Automatenaufsteller. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Es sind im Hinblick auf die unterschiedliche Zielsetzung vom Gaststättengesetz einerseits und der SpielV andererseits unterschiedliche Anforderungen zu stellen VGH Baden-Württemberg a.

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Der Raum der Tankstelle werde demgegenüber tatsächlich und von der Ausstattung her in erster Linie als Einzelhandelsgeschäft genutzt. Bei dem von der Klägerin beabsichtigten Aufstellungsort handelt es sich nicht um eine Schank- und Speisewirtschaft im Sinne dieser Vorschrift. Der Zulassung von Geldspielgeräten in den aufgeführten Gewerbezweigen liegt die Erwägung zugrunde, dass entweder das Spielen den Hauptzweck bilde oder nur Annex der im Vordergrund stehenden Bewirtung sei und Kinder und Jugendliche keinen oder nur eingeschränkten Zugang hätten.

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